Was macht eine Schottin aus? Am Rande eines BBC-Artikel über einen Economist-Artikel, in dem die schottische Einstellung als englandfeindlich kritisiert wird, erfahren wir mehr über eine Studie:

"It said speaking with a Scottish accent and being born In Scotland were what made a person Scottish.
The Scottish Centre for Social Research said these factors were more important than the colour of a person's skin."

Der Streit "um 'willige' Moslems" geht weiter, titelt die Presse. Wie ich schon geschrieben hatte, schätzt Omar Al-Rawi von der SPÖ die Zahl der integrationsunwilligen Moslems auf 5%. Günther Ahmed Rusznak, Generalsekretär des Islamischen Info-Zentrum Österreich, hält hingegen jeden zweiten Moslem für integrationsunwillig. Und Ihre Schätzung? (Zum Hintergrund siehe Daten und Fakten in den Salzburger Nachrichten) Die Schätzung richtet sich natürlich nach den Indikatoren - was heißt eigentlich Integration (Schüssels Meinung hatte ich ja schon weitergegeben, in den Salzburger Nachrichten hier das Setting seiner Meinung... dieStandard kommt allerdings heute am Beispiel der Werbung der Salzburger Sommerszene zum zum Schluss, "Liberale Vorstellungen schließen Sexismen ein" - Salzburg arbeitet übrigens mal wieder an einem übergreifenden Logo.)

Von dem Streit um Prozentzahlen weg möchte der Leitartikel der Presse kommen: "Österreich muss sich endlich dazu bekennen, was es ist: ein (schlecht gemanagtes) Einwanderungsland."

Im Streit um die Integration, die Österreich möglich (oder nicht möglich) macht, richtet sich der Blick der SN auch auf das Schulwesen: "Obwohl in fast allen anderen Industriestaaten die Schulleistungen von Zuwandererkindern mit Dauer des Aufenthalts ihrer Familien besser werden, gibt es in Österreich keine besseren Ergebnisse bei den Leistungen von Schülern der hier geborenen zweiten Migrantengeneration." Keine Sorge - auch "Deutschland macht blöd", wie die Junge Welt feststellt. (Der konservative Daily-Telegraph-Kommentator beschäftigt sich ebenfalls mit Schule und Immigration - nachdem die britische Regierung mehr britische Werte in der Schule vermittelt sehen möchte, kommt er zu dem Schluss, dass Werte nicht durch Unterricht vermittelt werden können, sondern nur durch das Identifikationsangebot eines kollektiven britischen "Wir", dass auch die Moschee umfasst.)

Währenddessen übt sich Bush nicht im Abschieben, sondern in der Festung USA (schließlich muss mensch doch mit der EU mithalten können ;-). Der Telegraph spricht von "Border skirmishing". Denn der Gewinn der Einwanderung für die USA überwiege bei weitem die Nachteile. Interessanterweise ist Corinna Milborn für die EU in einem Standard-Interview das gleiche festgestellt. Ihrer Meinung handele es sich dort, wo die Produktion nicht in Billiglohnländer ausgelagert werden kann (nämlich im Dienstleistungssektor oder - EU-Agrarmarkt - in der Landwirtschaft) quasi um die Einlagerung der BilliglohnarbeiterInnen, die aufgrund ihres illegalen Status de facto rechtlos sind und analog zur sogenannten dritten Welt in Abhängigkeitsverhältnissen ausgebeutet werden können (als Beispiel führt sie rund 80.000 LandarbeiterInnen auf Plantagen in einer spanischen Region an, davon alle AusländerInnen, die Hälfte illegal).

Während ich für Ägypten ja noch hoffe, ist in China Yang Tianshui für seine Beiträge auf ausländischen Websites zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden (hier der Standard-Bericht)

Der wegen ihrer scharfen Kritik am Islam umstrittenen niederländischen Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali (Asyl in den Niederlanden 1992, niederl. Staatsbürgerinnenschaft ab 1997) droht die Aberkennung der niederländischen Staatsbürgerinnenschaft, da sie nach einem Fernsehbericht ihr Asyl durch falsche Angaben erlangt habe. Mehr dazu im Standard.


Ergänzung 16.05.2005: Wie der Standard nun berichtet, wird Hirsi Ali tatsächlich ausgebürgert...

"Kaum Lust auf Integration?" titelten die Salzburger Nachrichten über den kleinen Plausch der österreichischen Innenministerin Prokop in der Tiroler Tageszeitung, in der sie aus einer hauseigenen bisher unveröffentlichten Studie zitiert, nach der 45% aller Muslime mit Migrationshintergrund in Österreich nicht an einer Integration (welcher?) interessiert wären. Prokop dazu laut SN: "Wir zwingen niemanden, dass er herkommt.".

Wie ihr Sprecher aber erklärte, wäre auch die zweite und dritte Generation befragt worden. Und die ist in Österreich geboren, ja selbst ihre Eltern sind in Österreich geboren. Warum diese BürgerInnen, deren Vorfahren also schon Jahrzehnte und über Generationen in Österreich leben, fast zur Hälfte keine große Lust mehr auf dieses Land haben (die 68er der Zugezogenen?), darüber findet sich bisher leider kaum etwas. Die Versäumnisse der bisherigen Integration (oder Nicht-Integration) werden daher in einem "Wahlkampf à la Prokop" ("Moslems als Zeitbombe") untergehen, befürchtet die Presse.

Omar Al-Rawi von der SPÖ schätzt währenddessen die Zahl der integrationsunwilligen Moslems auf 5% (die LeserInnen-Postings glauben das natürlich nicht). Was heißt aber eigentlich Integration? Der Standard (mit übrigens 144 LeserInnen-Postings bisher) berichtet uns über Schüssels Meinung: "Zuwanderer müssten [...] die 'österreichischen Traditionen respektieren', so der Kanzler. Dazu gehöre auch die Gleichheit von Mann und Frau". Österreichische Tradition! Zum Glück sind Cheryl und Schlaffer nicht tot und müssen sich nicht im Grabe umdrehen. Nur eine Meldung vom Tage: "Österreich hinkt bei Frauenanteil in der Forschung nach" (und es wird in diesem EU-Vergleich zwar nicht erwähnt, aber Deutschland und Österreich hinken hier in vielen Gebieten auch so verschiedenen Ländern wie der Türkei und dem Iran nach).

Währenddessen entzündet sich der Innsbrucker Kopftuchstreit "politisch", glaubt die Standard. Und wenn mensch ihre LeserInnenpostings liest, dann ist das sehr richtig... In Salzburg immerhin wollen (seit neuestem wieder engagiert) derdieSalzburg-BloggerInnen nicht ganz alle in einen Topf werfen.

Über die Verhaftung Alaa Seifs hatte ich ja schon berichtet, und wieder hält mich der Schockwellenreiter und die Netzzeitung auf dem Laufenden: Alaa bloggt auch aus dem Gefängnis weiter.

Die Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" ist jetzt im Netz...und Österreich auf den 'neofaschistischen' Seiten mal wieder eingemeindet...

(eine andere Strategie verfolgt die FDA mit ihren Forderungen:

"1. Keine Überfremdung des deutschen Obstbestandes mehr! In der Vergangenheit wurden rein deutsche Obstsorten wieder und wieder durch das Aufpropfen fremder Arten verunreinigt. Schluss damit!

2. Südfrüchte raus! Es kann nicht angehen, dass deutsche Kinder mit Bananen und Apfelsinen aufwachsen und den Nährwert eines guten deutschen Apfels oder einer reinen saftigen Birne nicht mehr zu schätzen wissen. Deshalb: Grenzen dicht für Fremdobst!

3. Weg mit faulem Fallobst! Unter unseren deutschen Bäumen lungert immer mehr faules Fallobst herum. Egal, ob es ehedem an deutschen Bäumen hing, muss es endlich einer der Volksgemeinschaft nützlichen Verwendung zugeführt werden. Macht Fallobst zu Mus!"

(Mehr auch in der Jungen Welt.)

Wie die Junge Welt berichtet: "19jährige Äthiopierin darf in Bayern nicht zur Schule gehen. Ausländeramt meint: Zuviel Integration könnte spätere Abschiebung erschweren"

Wie der Schockwellenreiter berichtet, ist einer der bekanntesten regierungskritischen Blogger (der übrigens zusammen mit seiner Frau bloggt) in Ägypten verhaftet worden. Er hatte den Sonderpreis Reporter ohne Grenzen der Deutschen Welle Weblog Awards erhalten - ich hatte ihn ausdrücklich unseren Flüchtlingen empfohlen.

Im Standard-Interview erschien auch Theodora Manolakos von der Equal-Entwicklungspartnerschaft "First Aid in Integration".

Der österreichische Menschenrechtsbeirat hat seinen Jahresbericht 2005 veröffentlicht. Die Presse weist in ihrem Artikel besonders auf die scharfe Kritik am neuen Fremdenrecht, vor allem der Schubhaft hin, ebenso der Standard in seinem Artikel. (Der Orf-Ö1-Radio-Bericht kann hierangehört werden).

"Schubhaft ist schwere Verletzung von Grundrechten" meint dazu ganz grundsätzlich Corinna Milborn (hat "Gestürmte Festung Europa" geschrieben) in einem Interview im Standard (mehrseitig). Wie die Menschenrechtskommission auch, kritisiert sie, dass ausländische Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, unter respektloseren und schärferen Bedingungen festgehalten werden als österreichische Schwerverbrecher. (mensch beachte auch 289 (!) LeserInnen-Postings dazu)

Aus dem Standard: während Deutschland über Schuluniformen diskutiert, nachdem dort eine Burka-Trägerin sich vom Unterricht abmeldete (158 LeserInnen-Postings beim Standard bisher!), kam es an einer Innsbrucker Volksschule zum Eklat : MitschülerInnen wollten einer Zehnjährigen das - an der Schule unerwünschte - Kopftuch herunterreißen. Der Landesschulrat will vermitteln.

En passant: in Deutschland wird so einiges diskutiert... ob etwa die deutsche Sprache nicht als schutzwürdig in die Verfassung aufgenommen werden soll (vgl. Netzzeitungs-Artikel hier und der Kommentar vom Schockwellenreiter "CSU hetzt gegen Schwaben")

Ebenfalls en passant: In Klein Bloggersdorf ist die Uniform-Diskussion auf fruchtbaren Boden gefallen. Während auch Telepolis das Thema ausführlich aufgegriffen hat, fühlte sich der Schockwellenreiter an "BdM und HJ" erinnert. In einem genial ironischen Artikel dagegen gehen die Vorschläge Martin Röll gar nicht weit genug - er fordert die Bürgeruniform oder besser noch die Bürgerburka.

Nach 6 Jahren Gerichtsstreit dürfen 9 AsylwerberInnen in Großbritannien bleiben, eine von allen Parteien scharf kritisierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (vgl. hier im Telegraph, kürzer im Standard).

Die Flüchtlinge hatten, um aus dem damaligen Taliban-Afghanistan zu fliehen, ein Flugzeug nach Großbritannien entführt. Sie waren wegen der Flugzeugentführung verurteilt worden, das Berufungsgericht hob die Verurteilung aber auf. Eine Abschiebung zurück nach Afghanistan nach dem dortigen Regimewechsel wurde vom britischen Pendant zum "UBAS" wegen der Zustände in Afghanistan abgelehnt. Das Innenministerium wollte umgekehrt aber nicht von einem Flüchtlingsstatus ausgehen und stellte daraufhin (ohne rechtliche Grundlage, etwa durch das Parlament) eine zeitweilige Aufenthaltsberechtigung mit besonderen Auflagen aus, die nun vom Obersten Gericht einkassiert wurde.

(Das Königreich trat erst unter Blair der Menschenrechtskonvention bei - was dort bis heute umstritten ist, da die heilige 'nationale Souveränität' in Einwanderungs- und Asylfragen damit aufgegeben würde. Der konservative Daily Telegraph arbeitet sich in diesem Artikel daran ab, dass dies hier nicht der Fall ist. [Ergänzung vom 13.05.: Die Konservativen sind bereit, sogar aus der Menschenrechtskonvention auszusteigen, während mensch bei der Labour-Regierung durch eine Änderung der nationalen Gesetze die Menschenrechtskonvention "richtig interpretieren" möchte.])

Kommt im Salzburger Kunstverein im Rahmen des Kultur Festivals Onda Latina am 11.05.: Ursula Biemanns Video-Essay Performing the Border dokumentiert am Beispiel der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez, einem Zentrum der globalen High-Tech-Produktion, die Situation der dort beschäftigten Arbeiterinnen.

Das Internet wird immer internationaler und immer weniger us-amerikanisch, stellt der Standard hier in Anlehnung an eine Untersuchung der Internet-NutzerInnenzahlen fest. ClickZ meldet zudem, dass die Internetnutzung vor allem in Afrika stark ansteigt.

Dazu passt auch folgender Blogeintrag , dass ein chinesisches Blog das amerikanische BoingBoing als Nr. 1 abgelöst hat.

Wie der ORF berichtet, veröffentlichte Reporter ohne Grenzen am vergangenen Mittwoch die - wie es der Bericht selbst nennt - Schwarzen Löcher des Internets... (mensch beachte dort auch den EU-Eintrag)

"Höhere Hürden für Einwanderer - Wer Deutscher werden will, muss Einwanderungskurs absolvieren", schreibt der Standard hier. Auch ein Test ist vorgesehen, aber: "Auf jeden Fall ist jener hundert Fragen umfassende Katalog, den die Hessen vorbereitet hatten, vom Tisch. Darin wurde nach deutschen Mittelgebirgen und Physikern gefragt – was die SPD als 'Quizshow für Akademiker' zurückgewiesen hat." (hier die Süddeutsche)

Der entsprechende Salzburger Nachrichten-Artikel findet sich hier.

... fragt sich für den konservativen britischen Daily Telegraph David Rennie hier in seinem Blog und führt an: "The poor old European Commission put a brave face on it, today, but the latest pan-EU opinion poll makes bleak reading for Eurocrats."