"Wo bleibt der Aufschrei?", fragt Anita Zielina im Standard beim Vergleich von "Österreich zuerst" 1993 und "Österreich zuerst" 2006.

Währenddessen geht die Diskussion um die Schulbildung für MigrantInnenkinder weiter. 9000 angehende Taferlklassler sprechen zu schlecht Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. Entsprechend ist der Elternverband für verpflichtende Sprachkurse. Zu wichtigeren Aspekten der Integration an Schulen Niki Glattauer im Standard. Währenddessen schielt der die Presse nach Kanada.

Uns' Michael Chalupka schreibt den Gastkommentar in der Presse. Er betont, in der Integrationsdebatte gehe es nicht um eine bestimmte Kultur, sondern um Rechte & Pflichten, die Grundlage der Gesellschaft seien und von allen Seiten einzufordern.

10 Tage lang stand in Österreich "Integration" im Fokus der Öffentlichkeit. Hintergrund ist eine Studie des Innenministeriums, die vor allem zeigt, dass ZuwandererInnen ein heterogenes Völkchen sind (welch Wunder) und unterschiedlich starke Probleme (Sprache, Alltagsdiskriminierungen) mit der Aufnahmegesellschaft hätten, mithin also die Integration noch nicht abgeschlossen sei. Während Barbara Herzog-Punzenberger dies für eine "nette Seminararbeit" hält, sieht die österreichische Gesellschaft für Soziologie gröbste methodische Mängel (zur Forderung nach Offenlegung der Studie siehe hier).

Grundsätzlich scheinen die Schlüsse des Innenministeriums teilweise tatsächlich seltsam - zwar wäre es gerechtfertigt zu sagen, dass religiös-konservative Vorstellungen wie "kein Sex vor der Ehe" in Österreich mittlerweile Distanz zur Mehrheitsgesellschaft offenbaren, die entsprechenden KatholikInnen, Muslime usw. allerdings als "integrationsunwillig" zu sehen - naja... Einmal abgesehen davon, dass der Begriff "integrationsunwillig" in der Studie gar nicht vorkommt. Auch in anderen Studien schaut es etwas anders aus: die Uni Wien etwa kommt auf 7% ZuwandererInnen, die aus religiösen Gründen Probleme mit der Integration hätten, eine EU-Vergleichs-Studie des ZSI sieht Probleme vor allem in der Dequalifizierung von ZuwandererInnen in Österreich (die relativ unabhängig von den Deutschkenntnissen stattfinde).

Entsprechend wechselte Prokop auch die Terminologie ( z. B. in einer ORF-Diskussion) und Studienautor Rohe sprach von Distanz auf beiden Seiten (wie immer sind die LeserInnenkommentare das eigentlich bemerkenswerte, und bei letztverlinktem Artikel sind das immerhin 1319) - diese ehemalige "Integrationsunwilligkeit" betrifft etwa 40% der Eingeborenen-, verteidigte aber die Typologisierung (Al-Rawi dazu: "Keil in die muslimische Gemeinde"). Der deutsche Jurist und Richter Rohe selbst ist im Standard-Interview vor allem enttäuscht über die österreichische Kritik.

Die großen muslimischen Vereine zeigten sich besorgt über die aktuelle Integrationsdebatte im Wahlkampf ( hier in der oberösterreichischen Variante), eine (etwas obskure) Islamische Jugend Österreichs forderte Prokops Rücktritt (für eine katholische Reaktion siehe hier). Caritas und Diakonie sahen die Studie vor allem vor dem Wahlkampf und erhoben ihre warnende Stimme.

Tatsächlich sehen einige KommentatorInnen die Integrationsdebatte vor dem Wahlkampfhintergrund. Sonja Fercher im Standard etwa, die von den Hürden der "Integrationswilligen" in Österreich erzählt, Markus Rohrhofer, der die Regierung nur an einer "Hosentaschen-Integration" interessiert sieht (oder vgl. z.B. hier über die neue ÖVP-FPÖ-Konkurrenz).

Dem Vorwahlkampf ordnet auch der Sprachwissenschaftler De Cillia im Standard-Interview die Studienpräsentation zu.

"Wahltaktisches Getöse" sieht auch FPÖ-Strache, während das BZÖ den Zeitpunkt von Prokops "going public" kritisierte.

Wie könnte also "Integration" vorangetrieben werden? (Zum Begriff Integration und seinen Voraussetzungen siehe dieses Interview mit Integrationsforscher Bauböck) Hans Magenschab im Standard sah die ganze Diskussion um Integration schon vor hundert Jahren, nur damals mit den "integrationsunwilligen" TschechInnen in Wien. Die aktuelle Emotionalisierung jedenfalls führe eher zu mehr Gewalt, so die verschiedensten AkteurInnen, aber für ausländische Frauen in Österreich könne mensch schon mehr tun (Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, ...) - unklar bleibt aber bei dem Artikel, warum "die Bereitschaft, die Staatsbürgerschaft anzunehmen, ein Parameter, an dem die Integrationsbereitschaft gemessen werden kann" sei: warum sollte ein Wiener, der im ostdeutschen Magdeburg die Musikschule führt, unbedingt die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen?

Viel diskutiert wird um Integration in der Schule (vor dem Hintergrund steigender Zahlen moslemischer SchülerInnen und der schlechten Förderung von MigrantInnenkindern)- etwa durch Umverteilung der SchülerInnen (Standard hier und hier), mehr statt weniger LehrerInnen, eine längere Schulpflicht oder -wie von der islamischen Glaubensgemeinschaft gefordert - eine 50%-Grenze in der Klasse für Kinder nichtdeutscher Muttersprache verbunden mit einem offeneren (durchmischteren) Wohnungsmarkt (vgl. zu den schon durchmischten Gemeindewohnungen hier). Ach ja, und die FPÖ fordert eine Schweinefleischgarantie... (zum Kommentar hier)

Noch ganz allgemeiner postuliert Michael Landau in der Presse: "Die Kulturdebatte ist zu führen!" Der Gastkommentator der Presse fordert hingegen, Österreich solle egoistisches Einwanderungsland werden, denn am "Integrationsfiasko" sei Österreich nicht schuldig, sondern die ZuwandererInnen. Im Standard jedenfalls müssen sich (auch?) die ZuwandererInnen zumindest integrieren, wenn nicht assimilieren. In jedem Fall sollen sie so überzeugte DemokratInnen und FrauenrechtlerInnen sein wie die ÖsterreicherInnen selbst...


Derweil wird unter österreichischer Präsidentschaft (mit einem übrigens im EU-Vergleich geringem AusländerInnen-Anteil, vgl. für die Herkunftsländer hier) auch auf EU-Ebene diskutiert - über mehr oder weniger sicherere Herkunftsländer etwa. Strittig ist unter anderem, ob Frauen in die Genitalverstümmelung zurückgeschoben werden sollen ( vgl. auch hier). Wie fassen die Salzburger Nachrichten zusammen: "Die EU tut sich mit Fortschritten in Richtung einer harmonisierten Asyl- und Einwanderungspolitik schwer." Auch ein paar Etagen niedriger wird getagt, über Rassismus zum Beispiel und über Meinungsfreiheit und "Verantwortungsbewusstsein". Über das Versagen der EU bei den Menschenrechten diskutiert hingegen Amnesty (vgl. auch hier, hier Standard-Kommentar), eine Kritik, die auch Österreich trifft: "Vom Rechts- zum Machtstaat". Auch in Oberösterreich ist eine heftige Asyl-Debatte entbrannt.

Währenddessen berichtet die Presse vom Flüchtlings-"Kollaps auf den Kanaren" und dem Vormarsch der Neonazis in Deutschland,wo es zur Zeit eine Serie ausländerfeindlicher Gewalt gibt, die Befürchtungen um das Image während der Weltmeisterschaft weckt (z. B. bezügl. No-Go-Areas).

Das Abschlusswort habe Papa Schüssel, der zusammenfasst: Die meisten Zuwanderer seien großartige Menschen.

Hirsi Ali - von den Salzburger Nachrichten über den Standard bis zur Presse (auch hier), und die Presse fragt denn auch: "Warum bloß sind wir süchtig nach Geschichten von geschundenen Frauen aus dem Orient?"

Die Sozialwissenschaftlerin Ilse König spricht im Standard-Interview über Gender Mainstreaming, Ruth Wodak über patriacharlische Traditionen.

...Bildungsseminar der LEFÖ vom 6.-8. Juli zum Thema: "Frauen.Arbeit.Migration. - unvermeidbar, unverzichtbar? Wer profitiert am meisten davon?"

Schlagzeile Der Standard: Evangelische Generalsynode kritisiert Asyl- und Fremdenrechtspraxis - Aufforderung an Bundesregierung, Praxis "im Sinne der humanitären Tradition" zu verändern

Alleine in Deutschland 30.000 Fälle von Genitalverstümmelung, berichtet die Standard.

Großbritannien - eine weitere schwere Woche für das Innenministerium: während es sich schwer tut, sich bei 1500 -3000 fälschlich als VerbrecherInnen geführten BürgerInnen zu entschuldigen, setzt sich der Diskurs um die 5 dort als Reinigungskräfte beschäftigten illegalen Einwanderer fort (die allerdings bei einem Subcontractor angestellt waren). Nach all den letzten Desastern - der konservative Telegraph fasst sie so zusammen

Apart from the foreign prisoner fiasco, these have included the granting of asylum to criminals and suspected terrorists, the explosion of illegal working - including at the Home Office itself - and, elsewhere in the department, the early release of dangerous criminals who have gone on to kill.

(vgl. auch hier) - klagte der frisch gebackene Innenminister John Reid sein eigenes Ministerium an als "not fit for purpose", setzte seine Staatssekretäre um, musste danach aber doch einmal mehr fehlerhafte Information eingestehen (ein "ausländischer Verbrecher" - wegen Vergewaltigung und sexuellem Kindesmißbrauch - sei doch entlassen, aber nicht ausgewiesen worden). Entsprechend der aktuelle Aktionismus (z.B. "Police seal off open prison as foreign inmates flee").

Unterhausführer Jack Straw hat mittlerweile die "KundInnen" für die Probleme des Innenministeriums verantwortlich gemacht - Zitat nach BBC:

They are dysfunctional individuals many of them: criminals, asylum seekers, people who do not wish to be subject to social control - the purpose of the Home Office. It is that which places the burden on the staff and provides a challenge both to staff and to ministers.

Einmal abgesehen, dass AsylwerberInnen sicher nicht regelmäßig wie KundInnen, nicht wie KlientInnen, nicht einmal wie Klientel behandelt werden, ist es zur Zeit im Königreich wirklich üblich, AsylwerberInnen, illegale ArbeitsmigrantInnen und "ausländische Schwerverbrecher" in einem Atemzug zu nennen (es sei jedoch ergänzt, dass sich das Königreich als Einwanderungsland ohne Einwanderungsquote - there is no limit in numbers - bekennt). Um Terrorverdächtige auch in den wahrscheinlichen Tod oder Folter zu deportieren, sollen sogar die Menschenrechte revidiert werden (hier die AI-Kritik an den schon existierenden Zuständen).

Aus Angst vor illegaler Einwanderung werden sogar Probleme wie der heutige Sklavinnenhandeln in Europa nicht angegangen ( Bericht siehe hier).

Derweil ist bereits mindestens ein Gewerkschaftssekretär dafür, die bis zu 500.000 EinwandererInnen ohne Arbeitserlaubnis in GB zu legalisieren.

Aber - eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Einwanderung als das vordringlichste Problem im Königreich gesehen wird, noch vor den Klassikern Gesundheitssystem (mit seinen Wartezeiten) und Bildung. Allerdings fürchten sich mehr BritInnen vor Einwanderung vom Festland (Deutsche, ÖsterreicherInnen usw.) als von außerhalb.

Leider schon wieder offline ist dieser Artikel der KommunikationswissenschaftlerInnen der Uni Salzburg (ich zitiere den Text des RSS-Feeds: "Shortcut-Migration
Datum:Sonntag, 21. Mai 2006 23:11

Die Innenministerin beauftragt den Juristen Mathias Rohe mit einer Integrationsstudie und ihr Pressesprecher spricht der heftig kritisierenden Immigrationsexpertin der Akademie der Wissenschaften, Barbara Herzog-Punzenberger die Reputation ab...
Ihr wird Neid unterstellt... Wahlkampf at it's best - vielleicht sollte man dem Pressesprecher mitteilen, dass es sich bei Niveau nicht um eine Hautcreme handelt...")

... hat es seit 1990 aufgrund rassistischer Gewalttaten gewesen, meldet die Amadeu-Antonio-Stiftung in diesem Web-Artikel. (via Junge Welt, via dem Schockwellenreiter)

Die Medien des Königreichs hatten letzte Woche ausreichend "Migrations-"Skandale in den Schlagzeilen. Hier berichtet der konservative Daily Telegraph über eine denkwürdige Parlamentsausschusssitzung, nach der die Abschiebungsbehörde keine einzelnen Personen (hier sind ArbeitsmigrantInnen mit Touri-Visa usw. gemeint) mehr verfolge, da die Beamten meist erfolglos bei veralteten Adressen anklopfen würden (GB hat keine Meldepflicht). Auch würde beim Ausstellen einer Sozialversicherungskarte nicht geprüft, ob die Person überhaupt legal im Lande sei (GB hat auch keine Personalausweise o.ä.)

Zwei Tage später hatte das Königreich seinen nächsten Skandal, als sich herausstellte, dass 5 Reinigungskräfte in der Abschiebebehörde ... ebenfalls illegal im Lande waren ( hier und an dieser Stelle und auch hier der Kommentar im Telegraph, hier die BBC, über die Parlamentsdebatte dazu usw.) und teilweise jahrelang (über einen Subkontraktor) in der Einwanderungsbehörde arbeiteten ( hier im Telegraph).