Großbritannien: Innenministerium in der Krise
Großbritannien - eine weitere schwere Woche für das Innenministerium: während es sich schwer tut, sich bei 1500 -3000 fälschlich als VerbrecherInnen geführten BürgerInnen zu entschuldigen, setzt sich der Diskurs um die 5 dort als Reinigungskräfte beschäftigten illegalen Einwanderer fort (die allerdings bei einem Subcontractor angestellt waren). Nach all den letzten Desastern - der konservative Telegraph fasst sie so zusammen
Apart from the foreign prisoner fiasco, these have included the granting of asylum to criminals and suspected terrorists, the explosion of illegal working - including at the Home Office itself - and, elsewhere in the department, the early release of dangerous criminals who have gone on to kill.
(vgl. auch hier) - klagte der frisch gebackene Innenminister John Reid sein eigenes Ministerium an als "not fit for purpose", setzte seine Staatssekretäre um, musste danach aber doch einmal mehr fehlerhafte Information eingestehen (ein "ausländischer Verbrecher" - wegen Vergewaltigung und sexuellem Kindesmißbrauch - sei doch entlassen, aber nicht ausgewiesen worden). Entsprechend der aktuelle Aktionismus (z.B. "Police seal off open prison as foreign inmates flee").
Unterhausführer Jack Straw hat mittlerweile die "KundInnen" für die Probleme des Innenministeriums verantwortlich gemacht - Zitat nach BBC:
They are dysfunctional individuals many of them: criminals, asylum seekers, people who do not wish to be subject to social control - the purpose of the Home Office. It is that which places the burden on the staff and provides a challenge both to staff and to ministers.
Einmal abgesehen, dass AsylwerberInnen sicher nicht regelmäßig wie KundInnen, nicht wie KlientInnen, nicht einmal wie Klientel behandelt werden, ist es zur Zeit im Königreich wirklich üblich, AsylwerberInnen, illegale ArbeitsmigrantInnen und "ausländische Schwerverbrecher" in einem Atemzug zu nennen (es sei jedoch ergänzt, dass sich das Königreich als Einwanderungsland ohne Einwanderungsquote - there is no limit in numbers - bekennt). Um Terrorverdächtige auch in den wahrscheinlichen Tod oder Folter zu deportieren, sollen sogar die Menschenrechte revidiert werden (hier die AI-Kritik an den schon existierenden Zuständen).
Aus Angst vor illegaler Einwanderung werden sogar Probleme wie der heutige Sklavinnenhandeln in Europa nicht angegangen ( Bericht siehe hier).
Derweil ist bereits mindestens ein Gewerkschaftssekretär dafür, die bis zu 500.000 EinwandererInnen ohne Arbeitserlaubnis in GB zu legalisieren.
Aber - eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Einwanderung als das vordringlichste Problem im Königreich gesehen wird, noch vor den Klassikern Gesundheitssystem (mit seinen Wartezeiten) und Bildung. Allerdings fürchten sich mehr BritInnen vor Einwanderung vom Festland (Deutsche, ÖsterreicherInnen usw.) als von außerhalb.
Apart from the foreign prisoner fiasco, these have included the granting of asylum to criminals and suspected terrorists, the explosion of illegal working - including at the Home Office itself - and, elsewhere in the department, the early release of dangerous criminals who have gone on to kill.
(vgl. auch hier) - klagte der frisch gebackene Innenminister John Reid sein eigenes Ministerium an als "not fit for purpose", setzte seine Staatssekretäre um, musste danach aber doch einmal mehr fehlerhafte Information eingestehen (ein "ausländischer Verbrecher" - wegen Vergewaltigung und sexuellem Kindesmißbrauch - sei doch entlassen, aber nicht ausgewiesen worden). Entsprechend der aktuelle Aktionismus (z.B. "Police seal off open prison as foreign inmates flee").
Unterhausführer Jack Straw hat mittlerweile die "KundInnen" für die Probleme des Innenministeriums verantwortlich gemacht - Zitat nach BBC:
They are dysfunctional individuals many of them: criminals, asylum seekers, people who do not wish to be subject to social control - the purpose of the Home Office. It is that which places the burden on the staff and provides a challenge both to staff and to ministers.
Einmal abgesehen, dass AsylwerberInnen sicher nicht regelmäßig wie KundInnen, nicht wie KlientInnen, nicht einmal wie Klientel behandelt werden, ist es zur Zeit im Königreich wirklich üblich, AsylwerberInnen, illegale ArbeitsmigrantInnen und "ausländische Schwerverbrecher" in einem Atemzug zu nennen (es sei jedoch ergänzt, dass sich das Königreich als Einwanderungsland ohne Einwanderungsquote - there is no limit in numbers - bekennt). Um Terrorverdächtige auch in den wahrscheinlichen Tod oder Folter zu deportieren, sollen sogar die Menschenrechte revidiert werden (hier die AI-Kritik an den schon existierenden Zuständen).
Aus Angst vor illegaler Einwanderung werden sogar Probleme wie der heutige Sklavinnenhandeln in Europa nicht angegangen ( Bericht siehe hier).
Derweil ist bereits mindestens ein Gewerkschaftssekretär dafür, die bis zu 500.000 EinwandererInnen ohne Arbeitserlaubnis in GB zu legalisieren.
Aber - eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Einwanderung als das vordringlichste Problem im Königreich gesehen wird, noch vor den Klassikern Gesundheitssystem (mit seinen Wartezeiten) und Bildung. Allerdings fürchten sich mehr BritInnen vor Einwanderung vom Festland (Deutsche, ÖsterreicherInnen usw.) als von außerhalb.
fluequal - 28. Mai, 00:34
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