Im Standard-Interview erschien auch Theodora Manolakos von der Equal-Entwicklungspartnerschaft "First Aid in Integration".

Der österreichische Menschenrechtsbeirat hat seinen Jahresbericht 2005 veröffentlicht. Die Presse weist in ihrem Artikel besonders auf die scharfe Kritik am neuen Fremdenrecht, vor allem der Schubhaft hin, ebenso der Standard in seinem Artikel. (Der Orf-Ö1-Radio-Bericht kann hierangehört werden).

"Schubhaft ist schwere Verletzung von Grundrechten" meint dazu ganz grundsätzlich Corinna Milborn (hat "Gestürmte Festung Europa" geschrieben) in einem Interview im Standard (mehrseitig). Wie die Menschenrechtskommission auch, kritisiert sie, dass ausländische Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, unter respektloseren und schärferen Bedingungen festgehalten werden als österreichische Schwerverbrecher. (mensch beachte auch 289 (!) LeserInnen-Postings dazu)

Aus dem Standard: während Deutschland über Schuluniformen diskutiert, nachdem dort eine Burka-Trägerin sich vom Unterricht abmeldete (158 LeserInnen-Postings beim Standard bisher!), kam es an einer Innsbrucker Volksschule zum Eklat : MitschülerInnen wollten einer Zehnjährigen das - an der Schule unerwünschte - Kopftuch herunterreißen. Der Landesschulrat will vermitteln.

En passant: in Deutschland wird so einiges diskutiert... ob etwa die deutsche Sprache nicht als schutzwürdig in die Verfassung aufgenommen werden soll (vgl. Netzzeitungs-Artikel hier und der Kommentar vom Schockwellenreiter "CSU hetzt gegen Schwaben")

Ebenfalls en passant: In Klein Bloggersdorf ist die Uniform-Diskussion auf fruchtbaren Boden gefallen. Während auch Telepolis das Thema ausführlich aufgegriffen hat, fühlte sich der Schockwellenreiter an "BdM und HJ" erinnert. In einem genial ironischen Artikel dagegen gehen die Vorschläge Martin Röll gar nicht weit genug - er fordert die Bürgeruniform oder besser noch die Bürgerburka.

Nach 6 Jahren Gerichtsstreit dürfen 9 AsylwerberInnen in Großbritannien bleiben, eine von allen Parteien scharf kritisierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (vgl. hier im Telegraph, kürzer im Standard).

Die Flüchtlinge hatten, um aus dem damaligen Taliban-Afghanistan zu fliehen, ein Flugzeug nach Großbritannien entführt. Sie waren wegen der Flugzeugentführung verurteilt worden, das Berufungsgericht hob die Verurteilung aber auf. Eine Abschiebung zurück nach Afghanistan nach dem dortigen Regimewechsel wurde vom britischen Pendant zum "UBAS" wegen der Zustände in Afghanistan abgelehnt. Das Innenministerium wollte umgekehrt aber nicht von einem Flüchtlingsstatus ausgehen und stellte daraufhin (ohne rechtliche Grundlage, etwa durch das Parlament) eine zeitweilige Aufenthaltsberechtigung mit besonderen Auflagen aus, die nun vom Obersten Gericht einkassiert wurde.

(Das Königreich trat erst unter Blair der Menschenrechtskonvention bei - was dort bis heute umstritten ist, da die heilige 'nationale Souveränität' in Einwanderungs- und Asylfragen damit aufgegeben würde. Der konservative Daily Telegraph arbeitet sich in diesem Artikel daran ab, dass dies hier nicht der Fall ist. [Ergänzung vom 13.05.: Die Konservativen sind bereit, sogar aus der Menschenrechtskonvention auszusteigen, während mensch bei der Labour-Regierung durch eine Änderung der nationalen Gesetze die Menschenrechtskonvention "richtig interpretieren" möchte.])