Während die einen schon AusländerInnenklassen einrichten und die anderen "Ghettos" in Schulen entstehen sehen, während der Streit über Schule für "illegale" (?) Kinder weitergeht ( bzw. deren Alphabetiesierung), brütet die Regierung über Integration und Desintegration (hier die Maßnahmen), hat aber keine Daten, zumindest nicht über die besagten Kinder (etwa hier). Auch die SPÖ brütet mit ( hier die Standard-Zusammenfassung des Ergebnisses). (pps: auch in Frankreich geht es um Bildung für Kinder. )

Während in Österreich die Zahl der AsylwerberInnen weiter zurückgeht (um fast ein Drittel!), ein weltweiter Trend, da die Flüchtlinge immer mehr in Flüchtlingslagern gefangen, äh, aufgefangen werden, bricht in Österreich einmal mehr der Kampf um die Flüchtlinge aus - keiner will sie haben. Und so verweist Oberösterreichs Landeshaupt Pühringer auf die pösen Purschen Tirol und Kärnten, die die noch weniger haben wollen (hier in der Presse ). Dies alles anläßlich der schwarz-grünen Halbzeitbilanz, bei der er auch betont, dass er nicht mitmachen will im aktuellen Wettkampf, wer grauslicher ist gegen AusländerInnen (hier im Standard) - stattdessen fordert er Charakter und Anstand gegenüber AsylwerberInnen: na dann viel Erfolg! Denn da hat er schon in seinem Land viel zu tun, wie Caritas bis Rotes Kreuz monieren... Nicht anders schaut es in Niederösterreich aus, stellen Caritas und Diakonie fest. Und mit den Menschenrechten braucht mensch es auch nicht so genau zu nehmen...

Und dann wäre da noch Graz, wo ein neues AsylwerberInnenheim der Caritas für Frauen, Männer und Kinder entstehen soll. Gegen das macht der Ortsteil und die FPÖ mobil. In einer Presseaussendung sorgt sich die FPÖ offenbar um eine Zunahme von Belästigungen und Vergewaltigungen der Kinder und Jugendlichen - wobei im Standard-Artikel offen bleibt, ob nun die Flüchtlingskinder belästigt und vergewaltigt werden oder belästigen und vergewaltigen. Da wir in Österreich sind, haben Standard und Caritas auch eine PR-Gegenoffensive: es handelt sich hier natürlich nicht um ein Flüchtlingsheim, sondern um eine Art Arbeitslager mit strengem Tagesablauf...

Um es zusammenzufassen: während Österreich die erste Gemeinschaftsabschiebung probt, fordert UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem Presse-Gastkommentar eine win-win-Situation für MigrantInnen, Aufnahmeländer und Herkunftsländer...

Bleibt zu lesen: dieser Kommentar in der Presse (bezieht sich auch auf diesen Artikel - während immer weniger Flüchtlinge nach Österreich fliehen können, wird Österreich trotzdem zum "Einwanderungsland", weil immer mehr EuropäerInnen v.a. nach Wien ziehen).

Hart ins Gericht gehen die WirtschaftsbossInnen Österreichs mit Ihrem Volke - und seiner negativen Stimmung, was EU und EU-Osterweiterung angeht. Ex oriente lux, oder eigentlich pecunia, so ihr Credo, auch für einen offeneren Arbeitsmarkt und den "Blick über Tellerand" bzw. gegen "Grenzen in Herzen und Hirnen"(hier im Standard, hier in der Presse). Tatsächlich hat Österreich nicht schlecht profitiert, aber ob diese Botschaft ankommt?

Während über einen Antrag der Freiheitlichen in Innsbruck, das Tragen von Kopftüchern an Schulen zu verbieten, gar nicht erst abgestimmt wurde, will nun auch der oberösterreichische FPÖ-Obmann ein Kopftuchverbot - als befreiender Akt für Frauen... Aha. Denn diese hätten ein Recht, wie österreichische Frauen zu leben. Aha. Wieso Recht? Es klingt nach Pflicht. Kinder "schließen die Frauen vom öffentlichen Leben aus, nötigen sie in eine Abhängigkeit ihrer männlichen Familienmitglieder und hindern sie an einer freien, selbstständigen Teilhabe an der Welt.", wird er zitiert. Ähem, er sprach natürlich von Kopftüchern. Wer im Glashaus sitzt... und so gehört die Gefahr vergewaltigt zu werden, natürlich nicht zur österreichischen Frau, und ebenso wenig die Aufforderung, ein solches Verbrechen zu vertuschen eine Anzeige zu überdenken. Und natürlich sprach Rest-Hinterseer nicht über Nonnen oder Musliminnen, als sie sagte "Die Ausgrenzung von Frauen und die Männerlastigkeit der Agrarpolitik ist nicht nur einer lebensnahen Politik abträglich, sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich". Sie sprach von Bergbäuerinnen, mit oder ohne Kopftuch...

(Unbenommen geht es in der muslimischen Welt auch ohne Kopftuch... wie mensch sieht, wenn sich die muslimische weibliche Leitungsspitze beim Frauen-Davos (sic! vgl. auch im Standard) in Kairo trifft... und wir warten noch auf das freiheitliche muslimische Frauen-Davos...)

Max Koch (Liga für Menschenrechte, SOS Mitmensch) spricht im Standard-Interview über den Wettbewerb:

"Es ist ja geradezu wie auf der Börse hier, jeden Tag werden neue Kurse ausgerufen, morgen schieben wir 300.000 ab, übermorgen 500.000 – es herrscht ein regelrechter Wettbewerb. Bei jemandem, der das weniger differenziert sieht, der vielleicht Angst um seinen Arbeitsplatz hat, löst das natürlich schon etwas aus."

Er analysiert den aktuellen Wahlkampf als Ablenkungsmanöver vom aktuellen Politikversagen, welches Zukunftsängste ausgelöst hat, die mit einer komplexitätsreduzierenden Problemdefinition ("Sündenböcke") bearbeitbar sind.

Und - es gibt sage und schreibe 834 LeserInnen-Postings dazu... Derweil greift der Alltags-Rassismus in Österreich um sich, wie Sybille Hamann hier in der Presse beschreibt.

Während die ÖVP noch frühstückt und integriert, will das BZÖ innerhalb von 3 Jahren jede dritte AusländerIn aus Österreich abgeschoben haben...

Derweil ist nach Rohe der nächste deutsche Islamwissenschaftler in Wien sehr gefragt - Christian W. Troll von der jesuitischen Elite-Hochschule St. Georgen...(hier die Presse und hier die Standard -Version)

Weniger gefragt sind bisher leider die Lektionen in Menschenrechte und -würde, die der senegalesische Regierungschef Europa erteilt.

"Wo bleibt der Aufschrei?", fragt Anita Zielina im Standard beim Vergleich von "Österreich zuerst" 1993 und "Österreich zuerst" 2006.

Währenddessen geht die Diskussion um die Schulbildung für MigrantInnenkinder weiter. 9000 angehende Taferlklassler sprechen zu schlecht Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. Entsprechend ist der Elternverband für verpflichtende Sprachkurse. Zu wichtigeren Aspekten der Integration an Schulen Niki Glattauer im Standard. Währenddessen schielt der die Presse nach Kanada.

Uns' Michael Chalupka schreibt den Gastkommentar in der Presse. Er betont, in der Integrationsdebatte gehe es nicht um eine bestimmte Kultur, sondern um Rechte & Pflichten, die Grundlage der Gesellschaft seien und von allen Seiten einzufordern.

10 Tage lang stand in Österreich "Integration" im Fokus der Öffentlichkeit. Hintergrund ist eine Studie des Innenministeriums, die vor allem zeigt, dass ZuwandererInnen ein heterogenes Völkchen sind (welch Wunder) und unterschiedlich starke Probleme (Sprache, Alltagsdiskriminierungen) mit der Aufnahmegesellschaft hätten, mithin also die Integration noch nicht abgeschlossen sei. Während Barbara Herzog-Punzenberger dies für eine "nette Seminararbeit" hält, sieht die österreichische Gesellschaft für Soziologie gröbste methodische Mängel (zur Forderung nach Offenlegung der Studie siehe hier).

Grundsätzlich scheinen die Schlüsse des Innenministeriums teilweise tatsächlich seltsam - zwar wäre es gerechtfertigt zu sagen, dass religiös-konservative Vorstellungen wie "kein Sex vor der Ehe" in Österreich mittlerweile Distanz zur Mehrheitsgesellschaft offenbaren, die entsprechenden KatholikInnen, Muslime usw. allerdings als "integrationsunwillig" zu sehen - naja... Einmal abgesehen davon, dass der Begriff "integrationsunwillig" in der Studie gar nicht vorkommt. Auch in anderen Studien schaut es etwas anders aus: die Uni Wien etwa kommt auf 7% ZuwandererInnen, die aus religiösen Gründen Probleme mit der Integration hätten, eine EU-Vergleichs-Studie des ZSI sieht Probleme vor allem in der Dequalifizierung von ZuwandererInnen in Österreich (die relativ unabhängig von den Deutschkenntnissen stattfinde).

Entsprechend wechselte Prokop auch die Terminologie ( z. B. in einer ORF-Diskussion) und Studienautor Rohe sprach von Distanz auf beiden Seiten (wie immer sind die LeserInnenkommentare das eigentlich bemerkenswerte, und bei letztverlinktem Artikel sind das immerhin 1319) - diese ehemalige "Integrationsunwilligkeit" betrifft etwa 40% der Eingeborenen-, verteidigte aber die Typologisierung (Al-Rawi dazu: "Keil in die muslimische Gemeinde"). Der deutsche Jurist und Richter Rohe selbst ist im Standard-Interview vor allem enttäuscht über die österreichische Kritik.

Die großen muslimischen Vereine zeigten sich besorgt über die aktuelle Integrationsdebatte im Wahlkampf ( hier in der oberösterreichischen Variante), eine (etwas obskure) Islamische Jugend Österreichs forderte Prokops Rücktritt (für eine katholische Reaktion siehe hier). Caritas und Diakonie sahen die Studie vor allem vor dem Wahlkampf und erhoben ihre warnende Stimme.

Tatsächlich sehen einige KommentatorInnen die Integrationsdebatte vor dem Wahlkampfhintergrund. Sonja Fercher im Standard etwa, die von den Hürden der "Integrationswilligen" in Österreich erzählt, Markus Rohrhofer, der die Regierung nur an einer "Hosentaschen-Integration" interessiert sieht (oder vgl. z.B. hier über die neue ÖVP-FPÖ-Konkurrenz).

Dem Vorwahlkampf ordnet auch der Sprachwissenschaftler De Cillia im Standard-Interview die Studienpräsentation zu.

"Wahltaktisches Getöse" sieht auch FPÖ-Strache, während das BZÖ den Zeitpunkt von Prokops "going public" kritisierte.

Wie könnte also "Integration" vorangetrieben werden? (Zum Begriff Integration und seinen Voraussetzungen siehe dieses Interview mit Integrationsforscher Bauböck) Hans Magenschab im Standard sah die ganze Diskussion um Integration schon vor hundert Jahren, nur damals mit den "integrationsunwilligen" TschechInnen in Wien. Die aktuelle Emotionalisierung jedenfalls führe eher zu mehr Gewalt, so die verschiedensten AkteurInnen, aber für ausländische Frauen in Österreich könne mensch schon mehr tun (Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, ...) - unklar bleibt aber bei dem Artikel, warum "die Bereitschaft, die Staatsbürgerschaft anzunehmen, ein Parameter, an dem die Integrationsbereitschaft gemessen werden kann" sei: warum sollte ein Wiener, der im ostdeutschen Magdeburg die Musikschule führt, unbedingt die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen?

Viel diskutiert wird um Integration in der Schule (vor dem Hintergrund steigender Zahlen moslemischer SchülerInnen und der schlechten Förderung von MigrantInnenkindern)- etwa durch Umverteilung der SchülerInnen (Standard hier und hier), mehr statt weniger LehrerInnen, eine längere Schulpflicht oder -wie von der islamischen Glaubensgemeinschaft gefordert - eine 50%-Grenze in der Klasse für Kinder nichtdeutscher Muttersprache verbunden mit einem offeneren (durchmischteren) Wohnungsmarkt (vgl. zu den schon durchmischten Gemeindewohnungen hier). Ach ja, und die FPÖ fordert eine Schweinefleischgarantie... (zum Kommentar hier)

Noch ganz allgemeiner postuliert Michael Landau in der Presse: "Die Kulturdebatte ist zu führen!" Der Gastkommentator der Presse fordert hingegen, Österreich solle egoistisches Einwanderungsland werden, denn am "Integrationsfiasko" sei Österreich nicht schuldig, sondern die ZuwandererInnen. Im Standard jedenfalls müssen sich (auch?) die ZuwandererInnen zumindest integrieren, wenn nicht assimilieren. In jedem Fall sollen sie so überzeugte DemokratInnen und FrauenrechtlerInnen sein wie die ÖsterreicherInnen selbst...


Derweil wird unter österreichischer Präsidentschaft (mit einem übrigens im EU-Vergleich geringem AusländerInnen-Anteil, vgl. für die Herkunftsländer hier) auch auf EU-Ebene diskutiert - über mehr oder weniger sicherere Herkunftsländer etwa. Strittig ist unter anderem, ob Frauen in die Genitalverstümmelung zurückgeschoben werden sollen ( vgl. auch hier). Wie fassen die Salzburger Nachrichten zusammen: "Die EU tut sich mit Fortschritten in Richtung einer harmonisierten Asyl- und Einwanderungspolitik schwer." Auch ein paar Etagen niedriger wird getagt, über Rassismus zum Beispiel und über Meinungsfreiheit und "Verantwortungsbewusstsein". Über das Versagen der EU bei den Menschenrechten diskutiert hingegen Amnesty (vgl. auch hier, hier Standard-Kommentar), eine Kritik, die auch Österreich trifft: "Vom Rechts- zum Machtstaat". Auch in Oberösterreich ist eine heftige Asyl-Debatte entbrannt.

Währenddessen berichtet die Presse vom Flüchtlings-"Kollaps auf den Kanaren" und dem Vormarsch der Neonazis in Deutschland,wo es zur Zeit eine Serie ausländerfeindlicher Gewalt gibt, die Befürchtungen um das Image während der Weltmeisterschaft weckt (z. B. bezügl. No-Go-Areas).

Das Abschlusswort habe Papa Schüssel, der zusammenfasst: Die meisten Zuwanderer seien großartige Menschen.