Der Streit "um 'willige' Moslems" geht weiter, titelt die Presse. Wie ich schon geschrieben hatte, schätzt Omar Al-Rawi von der SPÖ die Zahl der integrationsunwilligen Moslems auf 5%. Günther Ahmed Rusznak, Generalsekretär des Islamischen Info-Zentrum Österreich, hält hingegen jeden zweiten Moslem für integrationsunwillig. Und Ihre Schätzung? (Zum Hintergrund siehe Daten und Fakten in den Salzburger Nachrichten) Die Schätzung richtet sich natürlich nach den Indikatoren - was heißt eigentlich Integration (Schüssels Meinung hatte ich ja schon weitergegeben, in den Salzburger Nachrichten hier das Setting seiner Meinung... dieStandard kommt allerdings heute am Beispiel der Werbung der Salzburger Sommerszene zum zum Schluss, "Liberale Vorstellungen schließen Sexismen ein" - Salzburg arbeitet übrigens mal wieder an einem übergreifenden Logo.)

Von dem Streit um Prozentzahlen weg möchte der Leitartikel der Presse kommen: "Österreich muss sich endlich dazu bekennen, was es ist: ein (schlecht gemanagtes) Einwanderungsland."

Im Streit um die Integration, die Österreich möglich (oder nicht möglich) macht, richtet sich der Blick der SN auch auf das Schulwesen: "Obwohl in fast allen anderen Industriestaaten die Schulleistungen von Zuwandererkindern mit Dauer des Aufenthalts ihrer Familien besser werden, gibt es in Österreich keine besseren Ergebnisse bei den Leistungen von Schülern der hier geborenen zweiten Migrantengeneration." Keine Sorge - auch "Deutschland macht blöd", wie die Junge Welt feststellt. (Der konservative Daily-Telegraph-Kommentator beschäftigt sich ebenfalls mit Schule und Immigration - nachdem die britische Regierung mehr britische Werte in der Schule vermittelt sehen möchte, kommt er zu dem Schluss, dass Werte nicht durch Unterricht vermittelt werden können, sondern nur durch das Identifikationsangebot eines kollektiven britischen "Wir", dass auch die Moschee umfasst.)

Währenddessen übt sich Bush nicht im Abschieben, sondern in der Festung USA (schließlich muss mensch doch mit der EU mithalten können ;-). Der Telegraph spricht von "Border skirmishing". Denn der Gewinn der Einwanderung für die USA überwiege bei weitem die Nachteile. Interessanterweise ist Corinna Milborn für die EU in einem Standard-Interview das gleiche festgestellt. Ihrer Meinung handele es sich dort, wo die Produktion nicht in Billiglohnländer ausgelagert werden kann (nämlich im Dienstleistungssektor oder - EU-Agrarmarkt - in der Landwirtschaft) quasi um die Einlagerung der BilliglohnarbeiterInnen, die aufgrund ihres illegalen Status de facto rechtlos sind und analog zur sogenannten dritten Welt in Abhängigkeitsverhältnissen ausgebeutet werden können (als Beispiel führt sie rund 80.000 LandarbeiterInnen auf Plantagen in einer spanischen Region an, davon alle AusländerInnen, die Hälfte illegal).

Der österreichische Menschenrechtsbeirat hat seinen Jahresbericht 2005 veröffentlicht. Die Presse weist in ihrem Artikel besonders auf die scharfe Kritik am neuen Fremdenrecht, vor allem der Schubhaft hin, ebenso der Standard in seinem Artikel. (Der Orf-Ö1-Radio-Bericht kann hierangehört werden).

"Schubhaft ist schwere Verletzung von Grundrechten" meint dazu ganz grundsätzlich Corinna Milborn (hat "Gestürmte Festung Europa" geschrieben) in einem Interview im Standard (mehrseitig). Wie die Menschenrechtskommission auch, kritisiert sie, dass ausländische Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, unter respektloseren und schärferen Bedingungen festgehalten werden als österreichische Schwerverbrecher. (mensch beachte auch 289 (!) LeserInnen-Postings dazu)

Auf die Standard Online Reportage über uns' (Diakonie Flüchtlingsdienst) Chalupkas Kritik am Fremdenpaket habe ich ja schon hier berichtet. Übersehen hab ich folgenden fm4-Beitrag. Die dazugehörige Presseaussendung des Diakonie Flüchtlingsdienstes steht übrigens hier .

Weitere Artikel dazu hier auf no-racism.net, hier ein Bericht in Ö1, die Version im Politikportal, auf networld, usw.

Da ich zwischen Standard und Presse auch immer ein Gleichgewicht suche, hier die Presse-Version...

... meldet der Standard.

Die Diskussion um das letzte Fremdenpaket reisst nicht ab. Nach der Kritik der Diakonie macht jetzt auch der Caritas-Präsident Franz Küberl im Standard-Interview auf die Probleme aufmerksam. Diese sind z. B. "Ehepaare im Niemandsland des Fremdenrechts" (vgl. auch hier , für die Abschiebung einer Ehegattin hier und als "InländerInnendiskriminierung" hier , mensch beachte vor allem die LeserInnenpostings hier und hier , vgl. auch den Kommentar hier ), auf den Anstieg der Schubhäftlinge um fast 25%, der "Verpolizeilichung der Asylrechts" So stehen "Schüler und Ehefrauen an Ministeriumspforte zu Liese Prokop".

Die Grünen werfen der zuständigen Ministerin vor, die Kirchen nicht ernstzunehmen. Währenddessen will das BZÖ Immigration und Integration neu ordnen (z.B. eine Green-Card einführen) und die FPÖ will eine "Minuswanderung" (worunter sie allerdings keine Auswanderung von ÖsterreicherInnen versteht, wie mensch meinen könnte.) Wie das Wiener Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte behauptet, und der Pressesprecher von Frau Prokop bestreitet, hat Österreich derweil schon die "schärfste und restriktivste Regelung Europas". Das Institut einen Menschenrechtsreport veröffentlicht, in dem auch auf die 40% höhere Armutsgefährdung von Frauen in Österreich hingewiesen wird.

Derweil "boomt" die freiwillige Rückkehrhilfe beim umstrittenen Verein Menschenrechte, so die Presse.

"Ausländerpolitik: Prokop blockt BZÖ ab" , meldet die Presse.

... gibt der Standard uns' Chalupka wieder. Mensch beachte dazu vor allem die Postings... Mit seiner Ansicht ist Chalupka derweil nicht allein, denn mit "einer völlig neuen Protest-Klientel gegen die Fremden- und Flüchtlingspolitik Österreichs sehen sich derzeit Innenministerin Liese Prokop und die zuständigen Behörden konfrontiert", berichtet ebenfalls der Standard, auch am Beispiel von "Schüler und Ehefrauen wegen Fremdenrecht an Ministeriumspforte".

Der Asylwerber, mit österreichischer Frau und zwei Kindern, "musste sich auf den Boden hocken und ist insofern bedroht worden, als man mit dem Auto auf ihn losgefahren ist. Er wurde auch niedergestoßen und ist geschlagen worden", so zitiert die Presse den Verdacht des Staatsanwalts.

Immer weniger Flüchtlinge kommen bis Österreich durch, die Zahl der Anträge geht zurück (eine weltweite Entwicklung ). Aber wer durchkommt, hat meist guten Grund... (Hier die Presse-Version.)

"Wer Integration nachhaltig verweigere, soll auch abgeschoben werden können.", so meint Bayerns Landeshauptmann Stoiber. (Die Grünen konzentrieren sich dagegen aufs Deutsch-Sprechen.)

Dabei hatte Stoiber weniger Taten wider die ja nicht nur deutschen Grundrechte (vgl. auch hier) im Sinne, Taten, an denen ja häufig die Eingeborenen, in diesem Beispiel Österreicher, auch beteiligt sind, und gegen die Menschen überall in der Welt vorgehen, sondern wohl eher die Erziehung zum "klein karierte[n] Provinzialismus" (Der Standard, vgl. auch hier - der erst einmal Deutschkenntnisse für ÖsterreicherInnen, die in einem Gesetz ein einfaches "soweit" vergessen haben, fordert) nach österreichischem Vorbild. Ja, lieber Herr Stoiber, haben Sie nun das Zeug zur ÖsterreicherIn? Sie wissen ja, dass ganze Leben ist ein Quiz und wir sind nur die Kanditaten...(vgl. hier für Österreich und hier für Deutschland - die Standard-Version hat übrigens die schöneren Bilder -Frage 10, Frage 12- und auch eine deutsche Version) Das österreichische Fremdengesetz besteht jedenfalls den Provinzialismus-Test... Und ob Papa Bene nach Hessen oder Baden-Württemberg käme? Literaturpapst Reich-Ranicki hätte wohl draussen bleiben müssen...

Seltsamerweise werden Eingeborene, die die Integration verweigern , noch nicht abgeschoben. Ein Beispiel mehr, dass Integration eigentlich nur als zweiseitige Münze bereichert...