Diskussion ums Fremdenpaket
Die Diskussion um das letzte Fremdenpaket reisst nicht ab. Nach der Kritik der Diakonie macht jetzt auch der Caritas-Präsident Franz Küberl im Standard-Interview auf die Probleme aufmerksam. Diese sind z. B. "Ehepaare im Niemandsland des Fremdenrechts" (vgl. auch hier , für die Abschiebung einer Ehegattin hier und als "InländerInnendiskriminierung" hier , mensch beachte vor allem die LeserInnenpostings hier und hier , vgl. auch den Kommentar hier ), auf den Anstieg der Schubhäftlinge um fast 25%, der "Verpolizeilichung der Asylrechts" So stehen "Schüler und Ehefrauen an Ministeriumspforte zu Liese Prokop".
Die Grünen werfen der zuständigen Ministerin vor, die Kirchen nicht ernstzunehmen. Währenddessen will das BZÖ Immigration und Integration neu ordnen (z.B. eine Green-Card einführen) und die FPÖ will eine "Minuswanderung" (worunter sie allerdings keine Auswanderung von ÖsterreicherInnen versteht, wie mensch meinen könnte.) Wie das Wiener Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte behauptet, und der Pressesprecher von Frau Prokop bestreitet, hat Österreich derweil schon die "schärfste und restriktivste Regelung Europas". Das Institut einen Menschenrechtsreport veröffentlicht, in dem auch auf die 40% höhere Armutsgefährdung von Frauen in Österreich hingewiesen wird.
Derweil "boomt" die freiwillige Rückkehrhilfe beim umstrittenen Verein Menschenrechte, so die Presse.
Die Grünen werfen der zuständigen Ministerin vor, die Kirchen nicht ernstzunehmen. Währenddessen will das BZÖ Immigration und Integration neu ordnen (z.B. eine Green-Card einführen) und die FPÖ will eine "Minuswanderung" (worunter sie allerdings keine Auswanderung von ÖsterreicherInnen versteht, wie mensch meinen könnte.) Wie das Wiener Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte behauptet, und der Pressesprecher von Frau Prokop bestreitet, hat Österreich derweil schon die "schärfste und restriktivste Regelung Europas". Das Institut einen Menschenrechtsreport veröffentlicht, in dem auch auf die 40% höhere Armutsgefährdung von Frauen in Österreich hingewiesen wird.
Derweil "boomt" die freiwillige Rückkehrhilfe beim umstrittenen Verein Menschenrechte, so die Presse.
fluequal - 21. Apr, 11:37
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