Entführer dürfen bleiben
Nach 6 Jahren Gerichtsstreit dürfen 9 AsylwerberInnen in Großbritannien bleiben, eine von allen Parteien scharf kritisierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (vgl. hier im Telegraph, kürzer im Standard).
Die Flüchtlinge hatten, um aus dem damaligen Taliban-Afghanistan zu fliehen, ein Flugzeug nach Großbritannien entführt. Sie waren wegen der Flugzeugentführung verurteilt worden, das Berufungsgericht hob die Verurteilung aber auf. Eine Abschiebung zurück nach Afghanistan nach dem dortigen Regimewechsel wurde vom britischen Pendant zum "UBAS" wegen der Zustände in Afghanistan abgelehnt. Das Innenministerium wollte umgekehrt aber nicht von einem Flüchtlingsstatus ausgehen und stellte daraufhin (ohne rechtliche Grundlage, etwa durch das Parlament) eine zeitweilige Aufenthaltsberechtigung mit besonderen Auflagen aus, die nun vom Obersten Gericht einkassiert wurde.
(Das Königreich trat erst unter Blair der Menschenrechtskonvention bei - was dort bis heute umstritten ist, da die heilige 'nationale Souveränität' in Einwanderungs- und Asylfragen damit aufgegeben würde. Der konservative Daily Telegraph arbeitet sich in diesem Artikel daran ab, dass dies hier nicht der Fall ist. [Ergänzung vom 13.05.: Die Konservativen sind bereit, sogar aus der Menschenrechtskonvention auszusteigen, während mensch bei der Labour-Regierung durch eine Änderung der nationalen Gesetze die Menschenrechtskonvention "richtig interpretieren" möchte.])
Die Flüchtlinge hatten, um aus dem damaligen Taliban-Afghanistan zu fliehen, ein Flugzeug nach Großbritannien entführt. Sie waren wegen der Flugzeugentführung verurteilt worden, das Berufungsgericht hob die Verurteilung aber auf. Eine Abschiebung zurück nach Afghanistan nach dem dortigen Regimewechsel wurde vom britischen Pendant zum "UBAS" wegen der Zustände in Afghanistan abgelehnt. Das Innenministerium wollte umgekehrt aber nicht von einem Flüchtlingsstatus ausgehen und stellte daraufhin (ohne rechtliche Grundlage, etwa durch das Parlament) eine zeitweilige Aufenthaltsberechtigung mit besonderen Auflagen aus, die nun vom Obersten Gericht einkassiert wurde.
(Das Königreich trat erst unter Blair der Menschenrechtskonvention bei - was dort bis heute umstritten ist, da die heilige 'nationale Souveränität' in Einwanderungs- und Asylfragen damit aufgegeben würde. Der konservative Daily Telegraph arbeitet sich in diesem Artikel daran ab, dass dies hier nicht der Fall ist. [Ergänzung vom 13.05.: Die Konservativen sind bereit, sogar aus der Menschenrechtskonvention auszusteigen, während mensch bei der Labour-Regierung durch eine Änderung der nationalen Gesetze die Menschenrechtskonvention "richtig interpretieren" möchte.])
fluequal - 12. Mai, 20:56
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