Echo Online interviewte Innenminister Günther Platter zur Fußball-Europameisterschaft, zur steigenden Jugendkriminalität, aber auch:

ECHO: Wie sehen Sie unser Fremdenrecht? Wird es längerfristig zu Entschärfungen kommen?

Platter: Das neue Fremdenrechtspaket ist seit 1.1.2006 in Kraft und hat jene Ergebnisse gebracht, die wir erwartet haben. Österreich ist nicht mehr attraktiv als Zielland für Asylmissbrauch und Asyltourismus – das beweist der RÜckgang der Asylanträge von 40,6 Prozent im letzten Jahr. Im heurigen Jahr können wir einen weiteren Rückgang von derzeit ca. 10 Prozent verzeichnen. Im Bereich der Zuwanderung haben wir im letzten Jahr sogar einen Rückgang von 62 Prozent erreicht. Mir geht es um klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung, das haben wir mit den Gesetzen erreicht. Ein Aufweichen der Gesetze steht für mich nicht zur Diskussion. österreich darf nicht Tür und Tor für Asylmissbrauch und ungeregelte Zuwanderung öffnen.

ECHO: Wie sehen Sie generell die Situation der Asylwerber in Salzburg?

Platter: Mit dem neuen Asylgesetz haben wir die Fristen der Asylverfahren stark verkürzt. Pro Instanz dürfen die Verfahren maximal 6 Monate dauern, bei straffälligen Asylwerbern gelten verkürzte Fristen von je 3 Monaten pro Instanz. Das ist einerseits gut für die Asylwerber, die so schnell wie möglich wissen sollen, ob sie Recht auf Asyl haben. Andererseits hat natürlich gerade die Republik österreich größtes Interesse an raschen Verfahren – denn das bedeutet auch eine Kostenersparnis für österreich. Deshalb werden wir ein Asylgericht einführen, damit die Verfahren so rasch als möglich abgewickelt werden und grundsätzlich nach der zweiten Instanz beendet sind.

Der Rückgang von AsylwerberInnen hat vielleicht weniger mit Asylmissbrauch oder -tourismus zu tun als mit der neuen Festung Österreich-Europa, in der die wirklich Verfolgten gar nicht mehr hereinkommen. Und von Asyltourismus zu sprechen, nur weil Leute nicht in Länder fliehen, die sie in Folter zurückschieben, ist ein wenig zynisch.

Und auf die zweite Frage, zur Situation der AsylwerberInnen in Salzburg, die zum Beispiel keine Möglichkeit haben, die österreichische Kultur und Sprache (kennen)zu lernen, geht Platter ja gar nicht ein.

Einen anderen Weg gehen offenbar gerade die Niederlande, melden die Salzburger Nachrichten:

Die Niederlande gewähren 25.000 abgelehnten Asylbewerbern Bleiberecht. [...]
Das Kabinett erklärte nach einer Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag, die Ausländer müssten einen Platz in der niederländischen Gesellschaft finden. „Das heißt nicht nur Bildung und Arbeit, sondern auch Integration und Unterkunft.“