Dienstag, 13. März 2007

Neuer Asylgerichtshof und neues Pflichtenheft?

Innenminister Platter will mit einem neuen Asylgerichtshof die Verfahren beschleunigen - und abgelehnte AsylwerberInnen auch wirklich abschieben, selbst wenn sie gut integriert sind. Immerhin musste das Innenministerium im Fall des beliebten iranischen Asylwerbers Rasul Sharifi (38) und seiner 14jährigen Tochter gerade vor Gericht erfahren, dass das nicht so einfach geht. Auch die "Schubhaft steht vor Gericht". Endlich, sagt Amnesty International. Bei der ÖVP denkt mensch derweil an ein Pflichtenheft für ZuwandererInnen: "Deutsch sprechen, arbeiten wollen und sich bei uns einordnen".

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